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Gesetze / Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

TEHG

§ 18 Verordnungsermächtigungen

Stand: 13.04.2025

Bund27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/18#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.
Kohlendioxidäquivalente im Sinne von § 3 Nummer 3 zweiter Halbsatz für die einzelnen Treibhausgase nach Maßgabe internationaler Standards zu bestimmen;
2.
Einzelheiten für die Versteigerung nach § 10 vorzusehen; dabei kann die Bundesregierung insbesondere Vorschriften erlassen über die Zulassung von Stellen, die Versteigerungen durchführen, über die Aufsicht über diese Stellen sowie über die Zulassung von weiteren Bietern;
3.
die Methoden für die Akkreditierung von Prüfstellen nach § 14 Absatz 1 zu konkretisieren und weitere prüfungsbefugte Stellen für die Prüfung von Anträgen und Berichten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu bestimmen;
4.
Einzelheiten zur Überführung von Emissionsberechtigungen, die von Drittländern ausgegeben werden, nach § 8 Absatz 3 zu regeln;
5.
Einzelheiten zur Einrichtung und Führung eines Emissionshandelsregisters nach § 9, insbesondere die in der Verordnung nach Artikel 19 Absatz 3 der EU-Emissionshandelsrichtlinie aufgeführten Sachverhalte zur ergänzenden Regelung durch die Mitgliedstaaten festzulegen.

Die Verordnungsermächtigungen in Satz 1 gelten nicht für Sachverhalte, die in unmittelbar geltenden Durchführungsrechtsakten oder delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission zur Durchführung der EU-Emissionshandelsrichtlinie abschließend geregelt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG%202025/18#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur Durchführung der EU-CBAM-Verordnung zu regeln, soweit dies keine Sachverhalte betrifft, die in der EU-CBAM-Verordnung oder in unmittelbar geltenden Durchführungsrechtsakten oder delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission zur Durchführung der EU-CBAM-Verordnung abschließend geregelt sind.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 18 TEHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Berlin, 19.11.2010 – 10 A 278.08
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 12 B 19.10
  3. VG Berlin, 11.11.2010 – 10 A 281.08Zitiert von 2
  4. VG Berlin, 19.11.2010 – 10 A 208.08
  5. VG Berlin, 11.06.2010 – 10 K 130.09Zitiert von 2
  6. BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 6.12Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14Umsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"Zitiert von 7
  2. EuGH, 17.12.2015 – C-580/14Zitiert von 5
  3. BVerwG, 04.08.2015 – 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem BerichtsfehlerZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 TEHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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